AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen bei der
der Zenet
GmbH
§ 1
Geltungsbereich
(1)
Für
Bestellungen und abgeschlossene Verträge bei der Zenet GmbH - nachfolgend
„Anbieterin“ genannt – und ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Aufgabe der
Bestellung bestanden hat. Diese Bedingungen gelten auch für
Online-Bestellungen.
(2)
Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht akzeptiert und werden nicht
Bestandteil einer Bestellung oder eines Vertrages.
§
2
Zustandekommen
des Vertrages
(1)
Die
Beschreibung und Darstellung der Produkte der Anbieterin im Internet ist kein
bindendes Angebot der Anbieterin auf Abschluss eines Vertrages. Es handelt sich
vielmehr ausschließlich um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch
den Kunden.
(2)
Durch
das Absenden der Bestellung durch den Kunden über den Online-Shop wird ein
Vertrag noch nicht abgeschlossen. Der Kunde gibt jedoch hierdurch ein
verbindliches Angebot ab. Mit dem Absenden des Angebotes erkennt der Kunde
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für seine Bestellung verbindlich an.
(3)
Die
Anbieterin bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung
einer Bestätigungs-E-Mail oder bestätigungsschreiben nach seiner Wahl. Diese
Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertragsangebotes durch die
Anbieterin. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die
Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(4) Bei der Bestellung über das Internet
umfasst der Bestellvorgang die folgenden Schritte: Im ersten Schritt wählt der
Kunde das Produkt, welches er bestellen möchte, aus. Im zweiten Schritt haben
die Kunden ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender
Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen die Kunden die Versandart aus.
Im 5. Schritt wählen die Kunden aus, wie sie bezahlen wollen. Schließlich hat
der Kunde seine Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor die
Bestellung durch Klicken auf 'Kostenpflichtig bestellen' an die Anbieterin
abgesendet wird.
(5) Den Vertragstext seiner Bestellung
kann der Kunde speichern und ihn vor der Versendung der Bestellung ausdrucken,
indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der Anbieterin.
(2) Bei Zahlungsverzug, drohender
Zahlungseinstellung, wenn Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen den
Kunden vorkommen, sowie bei Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögens des Kunden ist die Anbieterin
berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen bzw. zurückzufordern. Der Kunde
ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt vom Vertrag durch die
Anbieterin. Durch diese Handlungen oder eine Pfändung der gelieferten Ware
durch die Anbieterin tritt diese auch nicht vom Vertrag zurück, es sei denn die
Anbieterin erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.
(3) Die Anbieterin ist nach Rücknahme
der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf
die Verbindlichkeiten des Kunden unter Abzug angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die
gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und auf Verlangen der Anbieterin für die
Dauer des Eigentumsvorbehalts angemessen gegen Schäden zu versichern. Ansprüche
gegen die Versicherung tritt der Kunde bereits jetzt an die Anbieterin ab.
(5) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat der Kunde die Anbieterin unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen.
(6)
Für den Fall
der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt im Voraus die gegen seine Abnehmer
oder Dritte entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts (inkl.
Umsatzsteuer) aus dem Verkauf durch die Anbieterin an den Kunden zuzüglich
Sicherungszuschlags von 10 % ab. Die Anbieterin nimmt die Abtretungen hiermit an
§ 4
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss
fällig.
§ 5
Widerrufsrecht
für Verbraucher
(1) Kunden, die Verbraucher sind, haben
das Recht den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ware zu
widerrufen.
(2) Der Widerruf kann schriftlich, per
Fax oder per E-Mail erfolgen.
(3) Der Kunde hat die Kosten der
Rücksendung zu tragen, soweit die Rücksendung auf einem Widerruf durch den
Kunden beruht.
(4) Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 6
Preise,
Versand, Rücksendekosten bei Widerruf
(1) Alle Preise sind Nettopreise. Die
Umsatzsteuer ist in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzuzurechnen. Der
Mindestbestellwert beträgt 15,00 Euro.
(2)
Lieferkosten
werden zusätzlich berechnet. Die Höhe der Lieferkosten hängt vom Umfang der
Lieferung und dem Lieferort ab.
(3)
Für
Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten jeweilige Versandkosten, welche vor
dem Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt und berechnet werden.
(4)
Die Kosten
der Rücksendung im Falle des Widerrufes trägt der Kunde.
(5) Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass die
erworbene Ware durch die Spedition oder Versanddienstleister zu ihm geliefert
werden kann. Hierfür hat der Käufer die Informationen bezüglich der Maße der Packstücke der verpackten Ware
aus der Warenbeschreibung zu entnehmen.
Transportkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde diese Obliegenheit
verletzt, gehen zu seinen lasten
§ 7
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden
richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber
dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu
hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
(3) Die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Unternehmern bei neu
hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
(4) Die vorstehenden Regelungen zu den
der Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche von Kunden
aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(5) Die vorstehenden Regelungen zu den
Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(6) Die vorstehenden Regelungen zu den Gegenüber
Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der der Verjährungsfristen gelten auch
nicht für den Rückgriffanspruch eines Unternehmers nach § 478 BGB.
(7) Die Anbieterin übernimmt keinerlei
Garantie. Sie sichert auch keine Eigenschaften der Waren zu. Die in Leistungs-
und Produktbeschreibungen, Prospekten, Anzeigen und sonstigen Informations- und
Werbematerialien sowie anderen Unterlagen und Informationen, die dem Kunden im
Rahmen des Angebots überlassen oder zugänglich gemacht werden, enthaltenen
produktbeschreibenden Angaben stellen mangels ausdrücklicher Kennzeichnung als
solche keine Beschaffenheitsgarantien dar
(8)
Der
Käufer hat das Recht, bei äußeren Beschädigungen der Verpackung die
Warenannahme zu verweigern. In diesem
Fall hat der Käufer die Pflicht, der Anbieterin die Reklamation unverzüglich zu
melden.
§ 8
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden
sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der
vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese
geltend macht.
(2) Von dem unter Abs. 1 bestimmten
Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche
aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig sind.
(3) Von dem Haftungsausschluss
ausgenommen ist auch die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 9
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden
gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung
des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse
an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 10
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn
seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder
unbestritten ist.
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen
zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter
ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt.
Sollte eine Bestimmung dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht bei Käufen über das Internet, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://zenet-shop.de/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Soweit wir nicht angeboten haben, die Ware beim Widerruf abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Zenet GmbH c/o WTL GmbH Röntgenstrasse 8, 40699 Erkrath / Germany zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden
