AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen bei der
der Zenet
GmbH
§ 1
Geltungsbereich
(1) Für Bestellungen und abgeschlossene Verträge bei der Zenet GmbH - nachfolgend „Anbieterin“ genannt – und ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung bestanden hat. Diese Bedingungen gelten auch für Online-Bestellungen.
(2) Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht akzeptiert und werden nicht
Bestandteil einer Bestellung oder eines Vertrages.
§
2
Zustandekommen
des Vertrages
(1) Die Beschreibung und Darstellung der Produkte der Anbieterin im Internet ist kein bindendes Angebot der Anbieterin auf Abschluss eines Vertrages. Es handelt sich vielmehr ausschließlich um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.
(2) Durch das Absenden der Bestellung durch den Kunden über den Online-Shop wird ein Vertrag noch nicht abgeschlossen. Der Kunde gibt jedoch hierdurch ein verbindliches Angebot ab. Mit dem Absenden des Angebotes erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für seine Bestellung verbindlich an.
(3) Die Anbieterin bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail oder bestätigungsschreiben nach seiner Wahl. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertragsangebotes durch die Anbieterin. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(4) Bei der Bestellung über das Internet umfasst der Bestellvorgang die folgenden Schritte: Im ersten Schritt wählt der Kunde das Produkt, welches er bestellen möchte, aus. Im zweiten Schritt haben die Kunden ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen die Kunden die Versandart aus. Im 5. Schritt wählen die Kunden aus, wie sie bezahlen wollen. Schließlich hat der Kunde seine Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor die Bestellung durch Klicken auf 'Kostenpflichtig bestellen' an die Anbieterin abgesendet wird.
(5) Den Vertragstext seiner Bestellung
kann der Kunde speichern und ihn vor der Versendung der Bestellung ausdrucken,
indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der Anbieterin.
(2) Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, wenn Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen den Kunden vorkommen, sowie bei Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögens des Kunden ist die Anbieterin berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen bzw. zurückzufordern. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt vom Vertrag durch die Anbieterin. Durch diese Handlungen oder eine Pfändung der gelieferten Ware durch die Anbieterin tritt diese auch nicht vom Vertrag zurück, es sei denn die Anbieterin erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.
(3) Die Anbieterin ist nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden unter Abzug angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und auf Verlangen der Anbieterin für die Dauer des Eigentumsvorbehalts angemessen gegen Schäden zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Kunde bereits jetzt an die Anbieterin ab.
(5) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Anbieterin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(6) Für den Fall
der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt im Voraus die gegen seine Abnehmer
oder Dritte entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts (inkl.
Umsatzsteuer) aus dem Verkauf durch die Anbieterin an den Kunden zuzüglich
Sicherungszuschlags von 10 % ab. Die Anbieterin nimmt die Abtretungen hiermit an
§ 4
Fälligkeit
§ 5
Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Kunden, die Verbraucher sind, haben
das Recht den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ware zu
widerrufen.
(2) Der Widerruf kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.
(3) Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, wenn die Rücksendung innerhalb Deutschlands erfolgt.
(4) Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 6
Preise, Versand, Rücksendekosten bei Widerruf
(1) Alle Preise sind im Shop als Bruttopreise (inkl. MwSt.) Der
Mindestbestellwert beträgt 15,00 Euro.
(2) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Lieferkosten werden Ihnen im Checkout und auf der Bestellseite nochmals gut ersichtlich mitgeteilt.
(3) Die Versandkosten innerhalb des deutschen Festlandes berechnen wir pauschal ab einem Bestellwert von 15,- Euro pro Bestellung mit 5,00 Euro.
(4) Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, wenn die Rücksendung innerhalb Deutschlands erfolgt.
§ 7
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden
richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber
dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 2 Jahre.
(3) Die vorstehenden Regelungen zu den
der Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche von Kunden
aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(4) Die vorstehenden Regelungen zu den
Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(5) Die vorstehenden Regelungen zu den Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der der Verjährungsfristen gelten auch nicht für den Rückgriffanspruch eines Unternehmers nach § 478 BGB.
(6) Der
Käufer hat das Recht, bei äußeren Beschädigungen der Verpackung die
Warenannahme zu verweigern. In diesem
Fall hat der Käufer die Pflicht, der Anbieterin die Reklamation unverzüglich zu
melden.
§ 8
Sonstige
Schadensersatzansprüche
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden
sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der
vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese
geltend macht.
(2) Von dem unter Abs. 1 bestimmten
Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche
aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig sind.
(3) Von dem Haftungsausschluss
ausgenommen ist auch die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 9
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
(1) Die
Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden
Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen,
sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder
Verpfändung nachweist.
§ 10
Aufrechnung
(1) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 11
Rechtswahl
& Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen
zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter
ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt.
§ 12
Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.